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Satzung des Bielefelder Kinder- und Jugend Rates ist nicht demokratisch


Bielefeld. Der Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld (KiJuRa) ist seit Jahren eine Herzensangelegenheit der Jungen Union Bielefeld (JU). Doch laut Satzung sollen nicht alle Mitglieder des Gremiums gewählt werden. Sechs von 26 Delegierten sollen ohne Wahl bestimmt werden. In den Augen der Jungen Union Bielefeld

(JU) geht das gar nicht: „In Zeiten in der die Demokratie in ganz Europa angegriffen wird, kann es nicht sein, dass der Rat der Stadt Bielefeld eine solche undemokratische Satzung beschließt!" Katharina Kotulla, Vorsitzende der JU führt aus: „Der KiJuRa soll Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Politik ermöglichen und demokratische Werte vermitteln. So wie es jetzt geplant ist, bewirkt es das Gegenteil."


Kurios dabei: Die Wahlordnung sieht vor, dass die Mitglieder des KiJuRa in freier und gleicher Wahl gewählt werden sollen. Die Satzung hingegen gibt vor, dass sechs Mitglieder des KiJuRa benannt und nicht gewählt werden sollen. Für die JU sind die Widersprüche von Wahlordnung zu Satzung offensichtlich. Louis Ohms, stellvertretender sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss

(JU) und beteiligt an den Verhandlungen zum KiJuRa kritisiert: „Es kann nicht sein, dass in der Wahlordnung steht, dass freie und gleiche Wahlen durchgeführt werden, wenn über 20% der Mitglieder des Gremiums schon vor dem Auszählen der Stimmen feststehen. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun und setzt ein fatales Zeichen!"

Mit Unterstützung der JU hatte die CDU gemeinsam mit der FDP im Jugendhilfeausschuss an SPD, Grüne und Linke appelliert, das undemokratische Delegiertensystem zu streichen. SPD, Grüne und Linke lehnten ab.


Die JU appelliert daher nachdrücklich an SPD, Grüne und Linke ein Zeichen für die Demokratie zu setzen und in der kommenden Ratssitzung das Delegiertensystem aus der Satzung zu streichen. Für die JU steht fest: Der KiJuRa muss als vollständig demokratisches Gremium kommen.

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