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Offener Brief an den Rektor und den Kanzler der Universität Bielefeld: Neutralitätsgebot einhalten!




Bielefeld, den 5.5.2023


Offener Brief


Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Sagerer,

Sehr geehrter Herr Dr. Becker,


wie bereits hinlänglich bekannt ist, hat die Gruppe „End Fossil Occupy“ seit dem 2. Mai den Hörsaal 1 für ihre Veranstaltungen bis zum 11. Mai „besetzt“, sodass dort kein Lehrbetrieb mehr stattfinden kann. Wie Sie bereits den Studentinnen und Studenten mitgeteilt haben, sind Sie in den Dialog mit der Gruppe getreten und haben an deren Teilnahme am demokratischen Prozess appelliert. Ihr an die Gruppe gerichteter Apell war bisher jedoch nicht zielführend!


Daher stellt sich uns die dringende Frage: Warum dulden Sie die Besetzung des Hörsaals und lassen es zu, dass die Gruppe „End Fossil Occupy“ im H1 den Lehrbetrieb der Universität weiterhin einschränkt und das universitäre Neutralitätsgebot gegenüber den knapp 25.000 Studentinnen und Studenten der Universität Bielefeld nicht gewahrt wird?


Vorliegend werden zudem verschiedene nicht für die Kundgebung relevante Aktionen im H1 durchgeführt. Auch die Duldung dessen verwundert uns sehr. Werden doch sachliche Lehrressourcen durch die Veranstaltung von „Kleidertauschbörsen“ und „Matratzenlagern“ der Aktivisten nach Art eines „Hostels“ mit Secondhand-Laden umfunktioniert. Nicht zuletzt daraus resultiert eine enorme Einschränkung des Lehrbetriebs – wohlgemerkt inmitten der zentralen Semesterlehrzeit. Unserer Auffassung nach hat eine aus öffentlichen Geldern finanzierte Universität, den Zweck sich der Forschung und Lehre, dabei nicht zuletzt dem reibungslosen politisch-neutralen Lehrbetrieb im Interesse der Studentinnen und Studenten zu widmen.


Es war bisher stets unüblich, politischen Organisationen den Zugang und sogar mehrtägige Veranstaltungen an der Universität zu ermöglichen. Weder die Junge Union, noch andere politische Jugendorganisationen durften universitäre Ressourcen für Veranstaltungen oder ihre politische Arbeit nutzen. Mit der Duldung der Besetzung stellt sich nun die weitere Frage, ob Sie etwa künftig vorhaben, die Universität Bielefeld auch für Veranstaltungen aller (politisch-motivierten) Interessengruppen zu öffnen?


Wir appellieren an Sie, den berechtigten Belangen der knapp 25.000 Studentinnen und Studenten an der Universität Bielefeld insoweit endlich den gebührenden Stellenwert einzuräumen und die Besetzung aufzulösen!


Wir freuen uns auf eine zeitnahe Stellungnahme von Ihnen sowie auf eine Darlegung, wie die Universitätsleitung künftig einen reibungslosen politisch-neutralen Betrieb an der Universität Bielefeld für alle Studentinnen und Studenten gewährleisten will.


Katharina Kotulla Vorsitzende Junge Union Bielefeld


Philip Terbrack

Vorsitzender RCDS Bielefeld

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