Bei der Kommunalwahl 2020 sind in viele Bielefelder Bezirksvertretungen (BZV) Mitglieder
extremistischer Organisationen eingezogen. Nicht nur die AfD wird vom Verfassungsschutz
beobachtet, sondern auch die Dachorganisation der Hicret-Gemeinde aus Brackwede, Millî
Görüş. Ein langjähriger Funktionär der Gemeinde, Selvet Kocabey, ist unter landesweitem
Protest als Kandidat der Bielefelder Grünen in die BZV Brackwede eingezogen. Mithilfe der
Stimme von Herrn Kocabey hat sich die Brackweder SPD eine Mehrheit für die Wahl des
Bezirksbürgermeisters in Brackwede mit ihrem Kandidaten Jesco von Kuczkowski gesichert.
„Weder die Bielefelder Grünen noch Herr Kocabey konnten den Verdacht einer islamistischen
Einstellung glaubwürdig abräumen. Schlimm genug, dass die Bielefelder Grünen aus einem
falsch verstandenen Vielfaltsgedanken mit Herrn Kocabey eine potenziell islamistische Person
in ihren Reihen dulden. Wenn die Brackweder SPD als großer Wahlverlierer ihre Mehrheit von
Herrn Kocabcey abhängig macht, schadet das nicht nur dem Stadtteil Brackwede. Sie legen
damit die Axt an die Wurzel unserer Demokratie!“, so Tim Pollvogt, Schatzmeister der Jungen
Union Bielefeld.
Florian Grün, Vorsitzender der JU, ergänzt: „Für uns gilt der Grundsatz: Jeder Extremist ist
Mist! Unabhängig ob Links- oder Rechtsextremismus oder Islamismus. Nichts davon hat etwas
in unseren Parlamenten verloren. Wir fordern Mehrheiten ohne Extremisten!“