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EU-Parlament stimmt der Reform des Urheberrechts zu

March 26, 2019

Nach vielschichtigen Debatten und weitreichenden Protesten in ganz Europa - allein letztes Wochenende sollen rund 200.000 Menschen in ganz Europa gegen die Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen sein - hat das EU-Parlament heute der Reform des Urheberrechts mit 348 zu 274 Stimmen bei 36 Enthaltungen zugestimmt. 
Die Junge Union NRW hatte bereits in den letzten Tagen in einer Pressemitteilung erhebliche Bedenken an einer Reform ohne Änderungen geäußert. Gerade den kleinen Dienstanbieter können Upload-Filter zum Verhängnis werden, da sie sich gegen die finanzstarken Marktführern oft kaum behaupten können. 
Leider müssen wir zudem feststellen, dass die Europapolitiker der CDU/CSU weiter von "von Algorithmen gesteuerten Kampagnen sprechen, die die Leute kirre machen" (Elmar Brok) oder den Verdacht äußern: "dass die US-Internetkonzerne Demonstranten gekauft hätten." (Daniel Caspary)
Solche Aussagen ziehen den Verdacht nach sich, dass die Bedenken von uns jungen Menschen nicht in ausreichendem Maße ernst genommen werden. Auch von der Europakandidatin aus OWL, Birgit Ernst, erhofft sich die Junge Union Bielefeld eine klare Stellungnahme zur Urheberrechtsreform.
Die Betonung einer pro-europäischen Haltung reicht nicht aus, um bei jungen Wählern zu punkten, wenn gleichzeitig trotz breiter Proteste aller Bevölkerungsschichten ihre Interessen nicht ernst genommen werden. 
So macht sich die Europäsche Volkspartei für die junge Generation unwählbar!

 

 

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