Während einer Podiumsdiskussion an der Hans-Ehrenberg-Schule in Bielefeld-Sennestadt am vergangenen Dienstag, positionierte sich SPD-Bundestagskandidatin Wiebke Esdar klar gegen das „Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten“ und sorgt damit für einige Verwunderung in der Bielefelder Parteienlandschaft.
Das zugrundeliegende Gesetz definiert Länder, von denen sich aufgrund ihres demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage beweisen lässt, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Somit liegen im Regelfall keine Fluchtgründe vor und Asylanträge können schneller bearbeitet und entschieden werden.
Die Liste umfasst unter anderem Länder wie die Balkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina oder Serbien, sowie einige afrikanische Länder wie Ghana oder den Senegal. Nach Ausweitung dieser Regelung durch CDU/CSU, SPD und Grüne in Bundestag und Bundesrat, ist die Anzahl der Migranten aus diesen Ländern deutlich zurückgegangen und sorgte für eine Entspannung der Gesamtsituation.
„Offensichtlich versucht Esdar weit im Linken-Lager zu fischen und wirft dabei jegliche Vernunft über Bord. Damit dürfte sich Esdar auch für einen großen Teil der SPD-Sympathisanten unwählbar gemacht haben.“, kommentiert JU-Kreisvorsitzender Steve Wasyliw.