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PM: Junge Union fordert Rücktritt von Michael Gugat

November 15, 2018

Die Junge Union (JU) Bielefeld fordert Michael Gugat zum Rücktritt von seinem Ratsmandat auf. Herr Gugat, Ratsmitglied für Bürgernähe/Piraten, hatte in seiner Generalabrechnung mit dem Einsatz der Polizei vom vergangenen Samstag angedeutet, zukünftige Gegenproteste nicht mehr anmelden zu wollen, damit die Polizei sich mit Anarchie befassen müsse.

„Mit seiner Äußerung hat Michael Gugat die Gemeinschaft der Demokraten verlassen. Ein Ratsmitglied und Teil der Paprika-Koalition ruft zu Anarchie in unserer Stadt auf. Damit gefährdet er friedlich demonstrierende Bielefelder Bürgerinnen und Bürger und jeden einzelnen Polizeibeamten. Das ist eine nicht hinnehmbare Entgleisung. Die einzige Konsequenz kann nur Rücktritt heißen!“, soder Vorsitzende der JU, Florian Grün.
 

Die Äußerung tätigte Herr Gugat als Sprecher des „Bündnisses gegen Rechts“. „Dies wirft die Frageauf, wie die ebenfalls führend im Bündnis engagierte SPD Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar zu Herrn Gugats Anarchie-Aufruf steht. Distanziert hat sie sich bisher noch nicht.“, so Grün weiter.

Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Polizeieinsatz sei aus Sicht der JU legitim. Die Mobilität in der Innenstadt war aufgrund der vielen nicht passierbaren Straßensperren erheblich eingeschränkt. Dies berichten auch Mitglieder der Jungen Union, die gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus demonstriert haben. Eine Generalabrechnung mit der Polizei sei aber nicht angebracht. Diese hätte mit ihrem Einsatz für die nötige Sicherheit und Ordnung gesorgt.
 

Der Oberbürgermeister Pit Clausen äußerte sich dazu bisher nicht. Für Alexander Rüsing, stellvertretender Vorsitzender der JU und Ratsmitglied, unverständlich:

„Die Polizeibeamten werden scharf kritisiert und ein Mitglied seiner Koalition ruft zum Rechtsbruch auf. Wir erwarten, dass Herr Clausen sich vor die Polizei stellt und Herrn Gugat zur Ordnung ruft. Die persönlichen Konsequenzen muss Herr Gugat selber tragen.“

Der Einsatz von einer Vielzahl an Beamten in der Innenstadt war notwendig geworden, weil sowohl rechtsextreme als auch linksextreme Gruppen zu Demonstrationen aufgerufen haben. Insbesondere der Aufruf von gewaltbereiten Antifa-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet hat der Polizei Sorgen bereitet.

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